ReUse Conference 2023 in Brüssel setzt den Entwurf der „Packaging and Packaging
Waste Regulation“ (PPWR) auf die Agenda – der weitreichende Folgen für das deutsche
Getränke-Mehrwegsystem hätte, wenn er nicht in Teilen angepasst wird

Düsseldorf, 06.06.2023 | Die „Packaging and Packaging Waste Regulation“ (PPWR) der
EU sieht in ihrem Entwurf eine für alle 27 Mitgliedstaaten verbindliche Mehrwegverordnung
vor. Nach Auffassung des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels
e. V. (BV GFGH) gehe die PPWR damit auch grundsätzlich wichtige und unterstützenswerte
Zielsetzungen und Meilensteine für den Umwelt- und Klimaschutz an: Mehrweg
stärken, Ressourcenverbrauch senken und Recyclingfähigkeit von Verpackungen verbindlich
vorschreiben. Aber, so betont Dirk Reinsberg, geschäftsführender Vorstand des BV
GFGH: „Die Vorgaben der PPWR in ihrem jetzt vorliegenden Entwurf würden das Aus für
das deutsche und alle anderen bestehenden europäischen Mehrwegsysteme bedeuten.“

Deutsches Mehrwegsystem aufrechterhalten
Am 8. Juni 2023 findet die ReUse Conference in Brüssel statt. Dort diskutieren unter anderem
Vertreterinnen und Vertreter der deutschen und europäischen Getränkewirtschaft mit
Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission über die
Chancen, aber eben auch Risiken der PPWR. Die Veranstaltung wird unter anderem von
der Deutschen Umwelthilfe und der CEGROBB (European Federation of Associations of
Beer and Beverages Wholesalers), deren Mitglied der BV GFGH ist, organisiert. „Es hat
für uns oberste Priorität, das deutsche Mehrwegsystem zu schützen und damit ein funktionierendes
und vorbildliches System aufrecht zu erhalten, das ein Paradebeispiel für Effizienz
und Nachhaltigkeit ist“, sagt Dirk Reinsberg. Entsprechend wichtig seien die Gespräche
in Brüssel für die Getränkewirtschaft.

PPWR-Entwurf bedarf weiterer Konkretisierung
Die jüngste Klarstellung der Europäischen Kommission und damit einhergehende Konkretisierung
einiger Punkte begrüßt der BV GFGH. Unter anderem wird betont, dass bestehende
erfolgreiche Wiederverwendungssysteme – wie zum Beispiel für Getränkeflaschen
in Deutschland – anerkannt würden. „Das ist elementar wichtig für uns!“, so Reinsberg.

Dem BV GFGH und weiteren deutschen Verbänden der Getränkewirtschaft geht das jedoch
noch nicht weit genug. Der PPWR-Entwurf würde nach wie vor zahlreiche Positionen
zu ungenau und deutlich zu Lasten des deutschen Mehrwegsystems führen. „Dabei stellen
wir den Entwurf für das PPWR keinesfalls in Gänze in Frage – immerhin beinhaltet er
sehr wichtige Ansätze zum Aufbau eines Mehrwegsystems für die europäischen Länder, in
denen es bisher gar kein Mehrwegsystem gibt“, so Reinsberg. „Wir fordern eine Anpassung
des derzeitigen PPWR-Entwurfes.“

Neben der Anerkennung bestehender Mehrwegsysteme spielt er damit unter anderem an
auf die Vorgabe, Mehrwegverpackungen müssten mit einer dauerhaft angebrachten Kennzeichnung
versehen werden. „Das ist für die in Deutschland im Umlauf befindlichen Mehrwegflaschen
einfach in der Form nicht umsetzbar – und sie müssten vernichtet werden.“
Hier habe die Kommission zwar bereits verlauten lassen, dass das in Deutschland gängige
System mit ablösbaren Etiketten weiterhin zulässig sein wird, der BV GFGH fordert
jedoch eine eindeutige Klarstellung im Gesetzestext, dass bestehende Mehrwegsysteme
(Mehrwegverpackungen) von dieser Regelung aktuell und zukünftig ausgeschlossen sind.

Auch in puncto Organisationsstruktur von Pfandsystemen steht Dirk Reinsberg den dahingehend
geplanten Anforderungen der PPWR kritisch gegenüber. „Hier werden im Gesetzentwurf
Vorgaben genannt, die zwar auf den ersten Blick hilfreich sein können. Auf den
zweiten Blick offenbaren sie aber an entscheidenden Punkten Nachteile für bestehende
Mehrwegsysteme.“ Er spielt damit auf die geforderte Einführung von sogenannten Governance-
Strukturen für Pfandsysteme an, die das deutsche Getränke-Mehrwegsystem, welches
heute einem sogenannten Handelsbrauch folgt, vor kaum lösbare Herausforderungen
stellen würde. Letztendlich würde das System dadurch nicht gewinnen, das gewünschte
Ziel, Abfall zu vermeiden, nicht schneller oder besser erreicht werden, sondern
stattdessen zu mehr Bürokratie und Kosten führen.

• Pressemitteilung „Vorschlag der EU-Kommission gefährdet Mehrwegsystem“
• Über BV GFGH: www.bv-gfgh.de
• Über die ReUse Conference 2023: https://www.duh.de/projekte/reuse-conference-
2023/