Gemeinsame Presse­erklärung der Verbände der Getränkewirtschaft: Weichenstellung für das Mehrwegsystem

Gemeinsame Presse­erklärung der Verbände der Getränkewirtschaft: Weichenstellung für das Mehrwegsystem

Gemeinsame Presseerklärung vom 11. Dezember 2020:

Wichtige Weichenstellung für das umweltfreundliche Mehrwegsystem:
Getränkewirtschaft begrüßt Entscheidung der Finanzministerien von Bund und Ländern

Die Verbände der Getränkewirtschaft haben die Entscheidung der Finanzministerien von Bund und Ländern zur zukünftigen steuerlichen Behandlung von Mehrwegflaschen begrüßt. Getränkehersteller, die Einheitsleergut verwenden, haben nun die Wahl, dieses bilanzsteuerlich entweder weiterhin wie Individualleergut zu behandeln oder die in der Vergangenheit dafür gebildeten bilanziellen Rückstellungen in jährlichen Raten aufzulösen. „Dies ist ein guter Kompromiss und eine wichtige Weichenstellung für das umweltfreundliche Mehrwegsystem“, erklärten der Deutsche Brauer-Bund, der Verband der Privaten Brauereien Deutschland, der Verband Deutscher Mineralbrunnen, die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, der Verband der Deutschen Fruchtsaft-Industrie und der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels in einer gemeinsamen Mitteilung.

Mit einem diese Woche vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichten Schreiben zur Bilanzierung von Pfandgeldern wird bundesweit eine Vereinfachungsregelung eingeführt, die es allen Getränkeherstellern und -abfüllern erlaubt, die über Jahrzehnte bewährte Praxis, für jede Art von Mehrwegflaschen Rückstellungen zu bilden, weiterzuführen. Die Anwendung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes von 2013, die eine buchungsmäßige Trennung von Individual- und Einheitsleergut verlangt, hätte in den praktischen Abläufen der Getränkebetriebe – insbesondere bei der Rückführung des Leerguts – zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand geführt und das Mehrwegsystem sowie die Betriebe dadurch massiv belastet. Aus diesen Gründen soll es nach dem Beschluss der Finanzbehörden auch künftig nicht beanstandet werden, wenn Betriebe Einheitsleergut steuerbilanziell weiterhin wie Individualleergut verbuchen.

„Wir danken allen Partnern aus Politik, Wirtschaft und von Seiten der Umweltverbände, die uns über Monate in unseren Anstrengungen unterstützt haben, gemeinsam mit Bund und Ländern einen guten Kompromiss im Interesse des Mehrwegsystems und der Getränkewirtschaft zu finden“, erklärten die Verbände. Sie hoben besonders die Unterstützung durch die Bundesregierung, einzelne Landesregierungen und den Bundestag hervor. Bundesfinanzministerium und Bundesumweltministerium hätten sich an der Seite der Bundesländer für eine pragmatische und zielführende Regelung eingesetzt, die für die Betriebe wie für die Finanzverwaltung praktikabel und unbürokratisch sei. „Die Vereinfachungsregelung für die Bilanzierung der Milliarden in Deutschland in Umlauf befindlichen Mehrwegflaschen ist ein wichtiger Schritt auf unserem gemeinsamen Weg, unser weltweit einmaliges Mehrwegsystem in Deutschland fit zu machen für die Zukunft. Jetzt kommt es darauf an, die im BMF-Schreiben enthaltenen Regelungen im Sinne des Mehrwegsystems in der Praxis auch zur Anwendung zu bringen.“

Für alle Mitglieder der Verbände der Getränkewirtschaft werden im Januar 2021 kostenfreie Webinare angeboten, in denen über die Umsetzung der neuen Regelung in die Praxis informiert wird. Voranmeldungen sind bereits jetzt per Mail beim Deutschen Brauer-Bund möglich. Das BMF-Schreiben kann hier abgerufen werden.

Ansprechpartner für die Medien

Dirk Reinsberg, Geschäftsführender Vorstand
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V

Monschauer Str. 7
40549 Düsseldorf
Telefon: +49 211 683938
reinsberg@bv-gfgh.de
www.bv-gfgh.de

Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer
Deutscher Brauer-Bund e.V.

Neustädtische Kirchstr. 7A
10117 Berlin
Telefon: +4930 20916725
eichele@brauer-bund.de
www.brauer-bund.de

Udo Kremer, Geschäftsführer
Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V.

Kennedyallee 28
53175 Bonn
Telefon: +49 228 9599012
udo.kremer@vdm-bonn.de
www.vdm-bonn.de

Klaus Heitlinger, Geschäftsführer
Verband der deutschen Fruchtsaftindustrie e.V.

Mainzer Straße 253
53179 Bonn
Telefon: +49 228 954600
heitlinger@fruchtsaft.org
www.fruchtsaft.org

Roland Demleitner, Geschäftsführer
Verband Private Brauereien Deutschland e.V.
Rheinstraße 11
65549 Limburg
Telefon: +49 6431 52048
info@private-brauereien.de
www.private-brauereien.de

Dr. Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.

Monbijouplatz 11
10178 Berlin
Telefon: +49 30 259 2580
dgross@wafg.de
www.wafg.de

Hier finden Sie die Pressemitteilung als PDF.

Wasserstreit: Mineralwasser vs. Leitungswasser

Wasserstreit: Mineralwasser vs. Leitungswasser

Seit einiger Zeit ist verstärkt wahrzunehmen, dass zwischen dem Naturprodukt Mineralwasser und Leitungswasser Vergleiche gezogen werden, die in dieser Form nicht haltbar sind. Leitungswasser wird von verschiedenen Akteuren immer wieder als gleichwertige Alternative zu Mineralwasser präsentiert. Dabei wird außer Acht gelassen, dass es sich um zwei grundverschiedene Produkte handelt. Wir fordern aus diesem Grund nachdrücklich, den Vergleich von Äpfeln und Birnen zu beenden.

Während dieses Vorgehen bislang vornehmlich von Wasserwerken und Wasserfilterherstellern ausging, erreicht die öffentliche Diskussion durch die Äußerungen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine neue Dimension. Sie instrumentalisiert Leitungswasser zur Vermeidung von Verpackungsmüll und fordert Verbraucher dazu auf, ihren Durst aus ökologischen Gründen mit Wasser aus dem Hahn zu stillen. Die Mineralwasserbranche wendet sich entschieden gegen den Versuch, als Umweltsünder dargestellt zu werden. Sinnvoller und zwingend erforderlich ist es aufzuzeigen, dass gerade die deutschen Mineralbrunnen durch die Etablierung eines weltweit vorbildlichen Mehrweg- und Pfandsystems seit vielen Jahren einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz leisten.

Darüber hinaus reichen die Unterschiede zwischen Mineralwasser und Leitungswasser tief: Während Mineralwasser aus unterirdischen Wasservorkommen stammt und von Natur aus rein ist, kann Leitungswasser aus Grund- oder Oberflächenwasser gewonnen werden. Im Anschluss muss dieses oft chemisch aufbereitet werden, bevor es durch lange Rohrleitungen bis zum Verbraucher fließt. Dort findet er keine Angaben über die Inhaltsstoffe des Leitungswassers, die überall anders sind. Mineralwasser hingegen wird direkt am Quellort abgefüllt und weist seine Inhaltsstoffe transparent auf dem Etikett aus. Es besticht durch eine große Angebotvielfalt und ist als einziges deutsches Lebensmittel amtlich anerkannt.

Unsere Mitgliedsunternehmen informieren ihre Kunden in einem Flyer bereits seit Jahren über die herausragende Stellung des Naturprodukts Mineralwasser. Seit März 2019 tritt die „Allianz für Mineralwasser“, bestehend aus den Deutschen Mineralbrunnen, dem Getränkefachgroßhandel, dem Gastgewerbe und der Gewerkschaft NGG, für Mineralwasser und dessen Vermarktung auf. Die Allianz setzt mit ihrem Positionspapier „Ja zum Naturprodukt Mineralwasser!“ ein deutliches Zeichen gegen die Initiativen privater und staatlicher Akteure, die suggerieren, Mineralwasser sei durch Leitungswasser austauschbar.

Weitere Positionen

Mehrwegverpackungen und Verpackungspolitik

Mehrwegverpackungen und Verpackungspolitik

Der deutsche Getränkefachgroßhandel steht zu dem im deutschen Verpackungsgesetz festgelegten abfallpolitischen Ziel, einen Anteil von in Mehrweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränken in Höhe von mindestens 70 Prozent zu erreichen. Ebenso stehen wir zu dem in der europäischen Abfallrahmenrichtlinie festgelegten Prinzip der Abfallhierarchie, nach der Wiederverwendung vor Wiederverwertung geht. Wir vertreten diese Präferenz der Wiederverwendung vor der Wiederverwertung ideologiefrei auf der Basis erhobener Ökobilanzen.

Konkret heißt das: Mehrweg sollte überall dort eingesetzt werden, wo es ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Die Kreislaufführung von Einwegverpackungen ist zu begrüßen, kann jedoch vor dem Hintergrund der europäischen Abfallhierarchie nicht als gleichwertig mit Mehrwegsystemen angesehen werden. Zugleich müssen sich auch die Mehrwegsysteme für Getränke einem Wettbewerb in Sachen ökologischer Vorteilhaftigkeit stellen. Das bedeutet, die Systeme kontinuierlich weiter zu entwickeln und zu optimieren. Politisch ist der Rahmen für einen fairen Wettbewerb zu setzen. Hierzu zählt eine verpflichtende, eindeutige und transparente Kennzeichnung am POS und auf den Verpackungen. Soweit diese Maßnahmen nicht ausreichen, um das Ziel der 70-prozentigen Mehrwegquote zu erreichen, befürworten wir weitergehende Maßnahmen bis hin zu einer Lenkungsabgabe, um Abfallvermeidung und Mehrweg zu fördern.

Ökobilanzen ergeben regelmäßig, dass Mehrweg in regionalen Wirtschaftskreisläufen ökologisch überlegen ist, zum Klimaschutz beiträgt und zudem Arbeitsplätze in der jeweiligen Region sichert. Wir sind als Getränkefachgroßhandel elementarer Bestandteil eines reibungslos funktionierenden Mehrwegsystems. Gemeinsam mit den Getränkefachmärkten sind wir Garant der weltweit einzigartigen Getränkevielfalt in Deutschland, die eng mit dem Mehrwegsystem verknüpft ist.

Wir appellieren an die Industrie, im Rahmen ihrer Gebinde-Entscheidungen Mehrweg zu fördern und bestehende Mehrwegsysteme durch die Verwendung des Mehrwegzeichens und die Beteiligung an den Kampagnen der Allianz für Mehrweg „Mehrweg ist Klimaschutz“ und „Erste Wahl – Regional“ aktiv zu unterstützen.

Der deutsche Getränkefachgroßhandel steht zur Vielfalt der Verpackungen. Gleichwohl vertreten wir die Meinung, dass mit der aktuellen Vielfalt von Kastenformen, Kastentypen, Flaschenformen und Flaschentypen weitergearbeitet werden kann, ohne die Möglichkeiten der Produktpositionierung einzuschränken. Dies gilt auch für neue Getränkekategorien wie die Craft-Beer-Szene und die zunehmende kreative Vielfalt an Erfrischungsgetränken.

Wir appellieren an die herstellenden Industriepartner, statt in weitere Individualisierung der Flaschen, in die aus unserer Sicht viel wichtigere Stärkung der inneren Kraft der Marke und in ihre Positionierung zu investieren. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Initiativen, die sich mit optimierter Leergutentsorgung und -rückführung sowie mit einem optimierten Management von Pool-Mehrwegsystemen befassen.

Weitere Positionen

Memorandum 2016 – Wichtige Themen im Überblick

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2016 haben wir ein Memorandum verfasst, das auf 15 Seiten die wichtigsten Positionen des Getränkefachgroßhandels zu Fragen der Branche und Politik zusammenfasst.

Zum Memorandum

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