Erste Änderungen des neuen Verpackungsgesetzes treten in Kraft

Erste Änderungen des neuen Verpackungsgesetzes treten in Kraft

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) regelt seit 2019 das Inverkehrbringen von Verpackungen sowie die Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen. Eine Novelle soll den Vollzug des Verpackungsgesetzes in der Praxis verbessern. Zum 03.07.2021 greifen im Rahmen des VerpackG2 allgemeine Änderungen, z. B. die Ausweitung der Informationspflichten gegenüber den Endverbraucher*innen.

Ab 2022 wird es für uns als Getränkebranche dann nochmal interessant: Bislang bestehende Ausnahmen von der Pfandpflicht für Säfte und andere Getränke in Einweg-Pfandflaschen und Dosen entfallen. Ein aus unserer Sicht längst überfälliger Schritt.

Das komplette VerpackG2 ist hier einsehbar.

Mehrweg-Allianz: Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Mehrweg-Allianz: Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl


Vor der anstehenden Bundestagswahl wollten wir von den demokratischen Parteien wissen, wie sie zum Thema Mehrweg stehen.
Aus diesem Grund haben wir als Mehrweg-Allianz (Verband Pro Mehrweg e.V., Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e.V., Verband Private Brauereien Deutschland e.V., STIFTUNG INITIVATIVE MEHRWEG, Deutsche Umwelthilfe e.V., Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V.) gemeinschaftlich Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl auf den Weg gebracht.

In fünf Fragen bitten wir die Parteien um ihre Positionierung. Mit einer Rückmeldung rechnen wir ab dem 1. Juli 2021 und sind gespannt.


Unsere Wahlprüfsteine:

1. Möchte sich Ihre Partei für die Erfüllung der im Verpackungsgesetz festgeschriebenen Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent einsetzen, um den Prinzipien der Abfallhierarchie „Vermeidung vor Verwertung“ gerecht zu werden? Falls ja, welche Mittel möchte Ihre Partei ergreifen, um die Erfüllung der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen sicherzustellen?

2. Wie steht Ihre Partei einer Lenkungsabgabe auf Einwegflaschen und Geträkedosen zusätzlich zum Pfand gegenüber?

3. Befürwortet Ihre Partei eine Ausweitung der Einwegpfandpflicht auf Getränkekartons?

4. Unterstützt Ihre Partei die Forderung der Mehrweg-Allianz, zur besseren Orientierung der Konsumenten die Kennzeichnungspflicht „Mehrweg bzw. Einweg“ über das Verkaufsregal hinaus auch auf das Produkt selber zu erweitern?

5. Auf welchem Weg will Ihre Partei den Mehrweganteil bei Transportverpackungen von aktuell 50 Prozent erhöhen und damit die klimafreundlichen und ressourcenschonenden Mehrwegtransportsysteme wie z. B. die bis zu hundertmal nutzbaren Mehrwegobst- und -Gemüsekisten fördern? Planen Sie den Abbau steuerlicher und rechtlicher Benachteiligungen solcher Systeme gegenüber Einwegsystemen?

 

Staatssekretär Thomas Bareiß besucht Getränkefachmarkt Mebold

Staatssekretär Thomas Bareiß besucht Getränkefachmarkt Mebold

v. l. n. r.: Franz Demattio, Sandy Eppler, Thomas Bareiß MdB, Andreas Mebold

 

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß besuchte gestern eines unserer Mitglieder: den Getränkefachmarkt Mebold in Albstadt. Eingeladen wurde er von Franz Demattio, Beiratsmitglied des BV GFGH und Geschäftsführer der Getränke- Fachgroßhandels-Kooperation Süd (GEFAKO) zu der Mebold gehört. Thomas Bareiß informierte sich bei ihm, Geschäftsführer Andreas Mebold und der kaufmännischen Leiterin der GEFAKO, Sandy Eppler, über die erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Getränkefachgroßhandel.

Nach einer Betriebsbesichtigung stellten sie ihm die Marktstrukturen im Getränkefachgroßhandel vor. Insbesondere informierten sie ihn über die Corona-bedingte Umsatzsituation im Gastronomie-, Veranstaltungs- und Getränkefachmarktbereich. Sie nutzten den Besuch des Staatssekretärs für Wirtschaft und Energie, um mit ihm über die Ausgestaltung der Überbrückungshilfe III zu sprechen. Sie zeigten ihm auf: Mehr als ein Drittel der Getränkefachgroßhändler haben keinen Anspruch auf Wirtschaftshilfen und fallen durchs Raster. Die Zahl stammt aus einem Trendbarometer unseres Verbandes von April. In einer Pressemitteilung vom 12. Mai 2021 forderten wir bereits dringend eine Anpassung der Überbrückungshilfe III. Denn wer nur einen Prozentpunkt unter der Umsatzverlustgrenze von 30 Prozent liegt, erhält aktuell nichts. Dabei belasten die fehlenden Einnahmen die Betriebe über Monate und haben teilweise erhebliche wirtschaftliche Folgen. Entlassungen oder gar Unternehmensschließungen können die Folge sein. Bareiß gab an, die aufgezeigten Diskrepanzen im Ministerium prüfen zu lassen und versprach den begonnenen konstruktiven Dialog mit dem Getränkefachgroßhandel fortzusetzen.

Der Mebold Wein- und Getränkehandel ist in Bareiß‘ Wahlkreis nicht unbekannt. 2020 gewann das Unternehmen den BranchenwettbewerbDeutschlands bester Getränkefachgroßhandel“ in der Kategorie Großfläche ab 500 qm. Bei dem Wettbewerb werden jedes Jahr Märkte mit einzigartiger Sortimentsleistung, besonderen Vermarktungskonzepten, werthaltigen Verkaufsstrategien oder kreativer Flächenkonzepte von einer fachkundigen Jury ausgezeichnet.

Handel mit Mehrwegprodukten ist gelebter Klimaschutz

Handel mit Mehrwegprodukten ist gelebter Klimaschutz

 

Mit Beschluss vom 24. März 2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Klimaneutralität zum Verfassungsgrundsatz erklärt.

Das Gericht hat den Grundsatz der Generationengerechtigkeit damit so eindrucksvoll wie selten zuvor zur Maßgabe seines Handelns gemacht. Eine Verschiebung der Last auf nachfolgende Generationen sei nicht verfassungskonform, unbequeme Entscheidungen dürfen nicht einfach verschoben oder offen gelassen werden. Grundlage und fortan „justiziable Rechtsnorm“ ist Artikel 20a des Grundgesetzes. Darin heißt es: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen.“ Die „intertemporale Freiheitssicherung“, also die generationenübergreifende und faire Verteilung von Lasten, ist nun einklagbar geworden.

Die Getränkebranche und der Bundesverband treiben den Handel mit Mehrwegprodukten seit Jahren voran und setzen sich somit auch konsequent für Klimaschutz ein.

Mehr zu der Entscheidung lesen Sie hier.

Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder besucht Getränkefachgroßhandel Hüsemann und Schroven

Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder besucht Getränkefachgroßhandel Hüsemann und Schroven

Dr. Daniela De Ridder beim Besuch des Getränkefachgroßhandels Hüsemann und Schroven. Foto: SPD

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder besuchte im Dezember den Getränkefachgroßhandel Hüsemann und Schroven. Dort informierte sie sich bei den Geschäftsführern Jens Hüsemann und Jörg Schroven über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Beim Thema Mehrwegsystem betont sie, dass Verbraucher mit dem Kauf von Mehrwegflaschen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt regionaler Arbeitsplätze und für den Klimaschutz leisten können.

Die Schließung der Gastronomie und der Ausfall zahlreicher Veranstaltungen führen auch bei Hüsemann und Schroven zu einem drastischen Umsatzverlust, berichten die Geschäftsführer der Bundestagsabgeordneten. Dennoch blicken sie optimistisch in die Zukunft und versuchen durchzuhalten, bis wieder Normalität eintritt. Viele Firmenfahrzeuge haben die beiden vorerst stillgelegt und die Tilgung von Bankkrediten ausgesetzt. „Das war dank der guten Zusammenarbeit mit den Versicherungen und den Banken problemlos möglich“, so Hüsemann. Außerdem nehmen sie das ausgeweitete Kurzarbeitergeld in Anspruch. Von Aushilfskräften musste sie sich leider trennen.

Hüsemann und Schroven haben konkrete Verbesserungswünsche an die Politik: Mehr Flexibilität, z. B. eine Staffelung der November- und Dezemberhilfen, wie es diese auch schon im Bereich der Überbrückungshilfen gibt. De Ridder nimmt die Anregung mit nach Berlin.

„Um die erheblichen Umsatzeinbrüche vor allem für kleine und mittelständische Betriebe abzufedern, konnten Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen die sogenannten Novemberhilfen beantragen, die auch für den Monat Dezember verlängert und ausgeweitet wurden.

Ob die finanziellen Unterstützungszahlungen vom Bund ankommen und welche Auswirkungen die Schließungen der Gastronomiebetriebe und die Absage zahlreicher Veranstaltungen auf den hiesigen Getränkefachgroßhandel haben, das wollte ich bei meinem Besuch beim Getränkefachgroßhandel Hüsemann und Schroven in Nordhorn erfahren.“

Dr. Daniela De Ridder

SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems

Angesprochen auf das Thema der Ausweitung des Mehrwegsystems, sagt De Ridder, dass das SPD-geführte Bundesumweltministerium den Einsatz von Mehrwegsystemen fördert und den Mehrweganteil auf 70 Prozent erhöhen möchte.

Sie führt weiter aus: „Die Stärkung des Mehrwegsystems ist für zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen von großer Bedeutung. Mit Getränken in Mehrwegflaschen können Verbraucher einen wichtigen Beitrag für den Klima- und Ressourcenschutz leisten und kleine und mittelständische Mehrwegabfüller vor Ort unterstützen, um regionale Arbeitsplätze zu erhalten.“

Offener Brief an Kanzlerin: Gastronomie ist kein Infektionstreiber

Offener Brief an Kanzlerin: Gastronomie ist kein Infektionstreiber

Die Branche ist alamiert: In diesem Moment beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Merkel beabsichtigt, den steigenden Infektionszahlen mit einem „Lockdown Light“ entgegenzuwirken. Aus dem Entwurf der Konferenz geht hervor, dass die Einschränkungen fast ausschließlich die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche treffen.

Eine breite Branchen-Allianz wendet sich heute in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Zentrale Aussage: Das abermals komplette Herunterfahren der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche ist unverhältnismäßig. Die Gastronomie ist kein Infektionstreiber – die hohen Hygieneauflagen funktionieren. Das Robert-Koch-Institut bestätigt, dass „nur eine kleine Minderheit der nachvollziehbaren Infektionen“ auf das Konto der Gastronomie gehen. Die Allianz befürchtet, dass die Schließung der Branche die Infektionslage sogar weiter verschärfen könnte, da soziale Kontakte in Privaträume verlagert würden, wo sie nicht kontrolliert werden könnten. „Machen Sie die Gastronomen zu Ihren Partnern, um die so wichtigen Regeln im Kampf gegen Covid-19 gemeinsam mit den Behörden durchzusetzen“, so die Bitte der Branche.

Zu der großen Allianz zählen neben prominenten Gastronomen wie Tim Mälzer und Frank Rosin, Partner der gesamten Wertschöpfungskette, darunter Vertreter der Verbände aus Lebensmitteleinzelhandel, Cash & Carry Großhandel sowie der Lebensmittelindustrie. Für den Getränkefachgroßhandel hat Dirk Reinsberg (BV GFGH) unterschrieben, aus der Getränkeindustrie u. a. Axel Dahm (Bitburger Braugruppe), Christian Gieselmann (Warsteiner Gruppe), Thomas Deloy (Privatbrauerei Gaffel) und Frank Molthan (Coca-Cola).