Vor der anstehenden Bundestagswahl wollten wir von den demokratischen Parteien wissen, wie sie zum Thema Mehrweg stehen. Aus diesem Grund haben wir als Mehrweg-Allianz (Verband Pro Mehrweg e.V., Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e.V., Verband Private Brauereien Deutschland e.V., STIFTUNG INITIVATIVE MEHRWEG, Deutsche Umwelthilfe e.V., Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V.) gemeinschaftlich Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl auf den Weg gebracht.
In fünf Fragen bitten wir die Parteien um ihre Positionierung. Mit einer Rückmeldung rechnen wir ab dem 1. Juli 2021 und sind gespannt.
Unsere Wahlprüfsteine:
1. Möchte sich Ihre Partei für die Erfüllung der im Verpackungsgesetz festgeschriebenen Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent einsetzen, um den Prinzipien der Abfallhierarchie „Vermeidung vor Verwertung“ gerecht zu werden? Falls ja, welche Mittel möchte Ihre Partei ergreifen, um die Erfüllung der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen sicherzustellen?
2. Wie steht Ihre Partei einer Lenkungsabgabe auf Einwegflaschen und Geträkedosen zusätzlich zum Pfand gegenüber?
3. Befürwortet Ihre Partei eine Ausweitung der Einwegpfandpflicht auf Getränkekartons?
4. Unterstützt Ihre Partei die Forderung der Mehrweg-Allianz, zur besseren Orientierung der Konsumenten die Kennzeichnungspflicht „Mehrweg bzw. Einweg“ über das Verkaufsregal hinaus auch auf das Produkt selber zu erweitern?
5. Auf welchem Weg will Ihre Partei den Mehrweganteil bei Transportverpackungen von aktuell 50 Prozent erhöhen und damit die klimafreundlichen und ressourcenschonenden Mehrwegtransportsysteme wie z. B. die bis zu hundertmal nutzbaren Mehrwegobst- und -Gemüsekisten fördern? Planen Sie den Abbau steuerlicher und rechtlicher Benachteiligungen solcher Systeme gegenüber Einwegsystemen?
